Heisse Eisen vor den Wahlen 2019

Zurzeit werden wir Kantonsrats-Fraktionen schlichtweg bombardiert mit Einladungen, im Rahmen diverser Vernehmlassungsverfahren Stellung für Gesetzesänderungen zu nehmen. Bei drei sehr heiklen Entwürfen durfte ich als Leader bzw. in unmittelbarer Mitverantwortung für die FDP.Die Liberalen Stellung nehmen.

Aufgaben und Finanzplan 18 (AFR18)
Im Entwurf zum AFR18 will die Luzerner Regierung Dutzende von Aufgaben und deren Finanzierung zwischen dem Kanton und den Gemeinden neu verteilen. Für uns sind die vorgeschlagenen Massnahmen grösstenteils nicht umsetzbar und politisch unakzeptabel. Die aufgezeigte Lücke dürfe nicht über Einnahmen aus der Revision des Steuergesetzes geschlossen werden. Wir erwarten, dass die Regierung die inakzeptablen Schwachstellen korrigiert. In der vorliegenden Form werden wir die Botschaft klar zurückgewiesen.

Steuergesetzrevision 2020
Die vorliegende Änderung des Steuergesetzes 2020 erfüllt unsere Ansprüche nicht. Mit der Erhöhung der Gewinn-, Dividenden- und Vermögenssteuersätze würden ausschliesslich zentrale Leistungsträger des Kantons Luzern zur Kasse gebeten.

Tatsache ist, dass das Volk nicht nur die Steuerfusserhöhung abgelehnt, sondern ein halbes Jahr vorher auch die Erhöhung der Unternehmenssteuer verworfen hat. Diese wird in dieser Vorlage nicht berücksichtigt. Die Vernehmlassungsbotschaft zur Änderung des Steuergesetzes 2020 kommt zum falschen Zeitpunkt. Denn diverse in der SV17 vorgeschlagenen und in dieser Vorlage erwähnten Punkte werden weder im Ständerat noch im Nationalrat, gemäss heutigem Stand, weiterverfolgt. Weiter hat sich der Kanton Luzern mit seinen Steuergesetzrevisionen in den letzten Jahren, sehr früh, bezüglich Auswirkungen der SV17 positioniert. Nun müssen alle anderen Kantone in der Schweiz nachziehen und beispielsweise die Steuern für Unternehmen zum Teil massiv senken. Als einziger Kanton würde Luzern nun zum selben Zeitpunkt den Tarif erhöhen und somit ein bedenkliches Signal an die hiesigen und ansiedlungswilligen Unternehmen senden.

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 
Im Wirkungsbericht 2017 stellen wir fest, dass der Finanzausgleich die gesetzten Ziele weitgehend erreicht, jedoch ein gewisser Optimierungsbedarf ausgewiesen ist. Die Empfehlungen für einige Änderungen bzw. Optimierungen, welche im Bericht vorgeschlagen werden, können wir nachvollziehen. Mit der vorliegenden Botschaft schlägt der Regierungsrat vor, diese Empfehlungen mit neun Massnahmen, zum grossen Teil in eigener Kompetenz umzusetzen. Diejenigen Massnahmen, welche zu einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes führen, können wir unterstützen.

In unserer Vernehmlassung schlagen wir der Regierung eine weitere Massnahme vor, welche aus unserer Sicht zu prüfen ist. Es muss im Interesse der Gemeinden sein, vom Nehmer zum Geber bzw. selbständig und unabhängig von Erträgen des Finanzausgleiches zu werden. Primäres Ziel des Finanzausgleiches ist es, die finanzielle Autonomie der Gemeinden zu stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, soll es im System neu einen Anreiz geben. Wir haben im innerkantonalen System dasselbe Problem wie der Kanton Luzern im interkantonalen Finanzausgleich.

GD News15 Guezli

19.06.2019
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Es gibt viel zu tun, packen wir es an

19.03.2015, 14:15
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12.03.2015, 19:40
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