Sessionsbericht Mai 2016

An der Kantonsratssession vom 2. und 3. Mai befasste sich der Kantonsrat schwerpunktmässig mit den Themen Gemeindefinanzen, dem Sozial- und Asylwesen sowie der Regionalentwicklung. Daneben wurden zahlreiche Vorstösse behandelt, unter anderem einer von Charly Freitag zur Einführung eines Verordnungsvetos. Bei den dringlichen Vorstössen stand das Projekt Salle Modulable im Fokus. Die FDP.Die Liberalen setzte sich erneut für einen schlanken und effizienten Staat ein. Trotz mehrheitlicher Zufriedenheit mit den Resultaten fanden nicht alle unsere Anträge Gehör.

Neues Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden 
Die am Montag im Kantonsrat beratene Modernisierung der Rechnungslegung der Gemeinden war für die FDP.Die Liberalen ein grosses Anliegen. Die Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells (HRM2) ist ein wichtiger Schritt hin zur Haushaltsführung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Dieser Ansatz ist für die Gemeinden in Zeiten knapper finanzieller Mittel eine Chance und fördert die Vereinbarkeit von Gemeinderatstätigkeit und Beruf. Wie erwartet, sorgte die geplante flächendeckende Einführung von Globalbudgets für Diskussionen. Die FDP kämpfte klar gegen einen Antrag auf freiwillige Einführung. "Wichtig ist, dass alle Gemeinden flächendeckend ihre Leistungsaufträge mit Globalbudgets verbinden. Nur so erkennt der Bürger auf einen Blick die übergeordneten Vorgaben, die gewünschte Qualität, den Bezug zur langfristigen Planung und vor allem das damit verbundene Preisschild. Das Beibehalten verschiedener Lösungsansätze würde dagegen zu Mehrkosten und Mehraufwand führen, da mögliche Synergien, Effizienz und Optimierungen verloren gingen", so Georg Dubach im Kantonsrat. "Der Kantonsrat hat einen Sparauftrag. Bei dieser Vorlage haben wir die Möglichkeit, dieser Auftrag wahrzunehmen", begründete er die ablehnende Haltung der FDP. Der Kantonsrat folgte dieser Argumentation und verwarf den Antrag auf freiwillige Einführung des Globalbudgets mit 63 zu 48 Stimmen. Das revidierte Finanzhaushaltsgesetz passierte die Schlussabstimmung anschliessend problemlos. Nun sind Regierung und Verwaltung gefordert, die geplante Verordnung schlank und miliztauglich auszugestalten, denn nur so führen die Neuerungen des HRM2 zu einem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger.

Planungsbericht Regionalentwicklung 
Der Regierungsrat legte dem Kantonsrat einen Planungsbericht über die Regionalentwicklung im gesamten Kanton Luzern vor, mit welchem die verschiedenen für die Regionalentwicklung relevanten Instrumente und Politikbereiche in einen ganzheitlichen Kontext gestellt und der strategische Rahmen für die zukünftige Regionalentwicklung festgelegt werden. Die FDP unterstützte die Stossrichtung des Planungsberichtes in der Diskussion. "Die Regierung konnte aufzeigen, dass dem ländlichen Raum nichts gestrichen wird und dass bestimmte Mittel wie für endogene Potenziale, dem ländlichen Raum ausschliesslich oder prioritär zur Verfügung stehen", so FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein. Gemäss Ruedi Amrein müssen die finanziellen Disparitäten über den Finanzausgleich gelöst werden. "Uns überzeugt die Vorgehensweise und die Palette an Instrumente ist umfassend. Die gleiche Ausstattung der Regionalen Entwicklungsträger (RET) mit Mitteln und die Übergangsfinanzierung der RET Seetal und West unterstützen wir", so Ruedi Amrein weiter. Begehrlichkeiten von Links zu Gunsten des urbanen Raumes und den Bereichen Kultur, Umwelt und Bildung, wurde eine Absage erteilt. Ebenfalls abgelehnt wurden Anliegen von CVP und SVP, mehr Mittel für den ländlichen Raum vorzusehen. Am Ende folgte der Kantonsrat der Haltung der FDP und nahm den Planungsbericht ohne zusätzliche Bemerkungen zur Kenntnis.

Einführung eines parlamentarischen Verordnungsvetos 
Per Motion hatte FDP-Kantonsrat Charly Freitag im September 2015 den Regierungsrat aufgefordert, eine Vorlage zur Einführung eines Verordnungsvetos auszuarbeiten. Mit dieser Vetomöglichkeit soll der Kantonsrat gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung innert einer bestimmten Frist Einspruch einlegen können. Dies weil von der Verwaltung erarbeitete und vom Regierungsrat beschlossene Verordnungen die Anwendung, die Tragweite und die Wirkung von Gesetzen wesentlich beeinflussen, ohne dass das Parlament die Möglichkeit zur Einflussnahme hat. Im Extremfall können die erlassenen Verordnung den ursprünglichen Willen des Parlaments unterlaufen oder über das Ziel hinausschiessen. "Die Vergangenheit hat die Notwendigkeit dieser Motion leider bewiesen. Das Verordnungsveto ist für das Parlamente eine Art Rückversicherung, dass es auch auf Verordnungsstufe mitreden kann", so FDP-Kantonsrat Charly Freitag in seiner Rede. "Das Kantonsparlament kann per Vorstoss nur auf Gesetzesebene Einfluss nehmen. Die Mitsprache bei der Änderung von Verordnungen ist mit der Möglichkeit zur Teilnahme an der Vernehmlassung nur ungenügend sichergestellt", so Charly Freitag weiter. Trotz guten Argumenten für die Motion, lehnte der Kantonsrat diese ab und überwies sie stattdessen als teilweise erhebliches Postulat.

Anstellung von vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen 
SP-Kantonsrat Jörg Meyer forderte mittels Postulat, die Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene zu verbessern. Dies ging der FDP klar zu weit, da auch Asylsuchende miteinbezogen werden. Zudem droht ein hoher administrativer Aufwand und eine Inländerbenachteiligung. Einen gangbaren Weg zeigt dagegen das von FDP-Kantonsrat Jim Wolanin Ende April eingereichte Postulat auf. Er fordert darin mit Unterstützung der kantonsrätlichen Gewerbegruppe den Regierungsrat auf, Massnahmen zu prüfen, welche Arbeitgebern die Anstellung von vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen erleichtern, ohne dabei Marktverzerrungen oder die Konkurrenzierung von Schweizer Arbeitnehmenden zu verursachen. Dies weil sich Arbeitgeber mit etlichen administrativen Hürden und zusätzlichen Gebühren konfrontiert sehen, wenn sie vorläufig Aufgenommene oder anerkannte Flüchtlinge beschäftigen wollen. Entgegen den Voten von FDP und SVP erklärte der Kantonsrat das SP-Postulat jedoch als erheblich.

Fragen zur Salle Modulable 
Zu Diskussionen Anlass gab auch das Projekt Salle Modulable. "Das Projekt ist eine einmalige Chance, mit 80 Millionen Franken eines privaten Mäzens etwas Einmaliges für Luzern zu schaffen. An das Geld sind aber von zahlreicher Seite her Bedingungen geknüpft worden und es bestehen viele offene Fragen und Risiken. Eine Realisierung ist nur möglich, wenn transparent informiert wird", so FDP Fraktionspräsident Andreas Moser. Er wollte daher vom Regierungsrat Antworten zu den Schätzungen für die Investitions- und Betriebskosten und Möglichkeiten zu deren Senkung, zu möglichen Alternativen und zur Haltung der Regierung zum Projekt.

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