Sessionsbericht Juni 2016

Der Kantonsrat hat sich an der Kantonsratssession vom 20. und 21. Juni primär mit dem Planungsbericht zum Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) sowie den zahlreichen Anträgen dazu beschäftigt. Die FDP.Die Liberalen setzte sich konsequent dafür ein, dass das Massnahmenpaket nicht aufgeschnürt wurde, um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden und den Kanton Luzern in eine solidere finanzielle Zukunft mit besseren Perspektiven zu führen.

Neutrale Kenntnisnahme des KP17
Im Rahmen der Juni-Session hatte der Kantonsrat über die Kenntnisnahme des vom Regierungsrat vorgelegten Planungsberichts „Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen 2017“ zu befinden. Wie Damian Hunkeler in seinem Eintretensvotum zu Beginn der Debatte sagte, war die FDP gewillt, den Planungsbericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, da die strategische Stossrichtung für die FDP stimmte. Am Ende nahm die FDP-Fraktion den Planungsbericht zum KP17 aber lediglich neutral zur Kenntnis. Ausschlaggebend für diesen Entscheid war die Behandlung der 77 eingereichten Bemerkungen, welche das Massnahmenpaket aufzuschnüren drohten und damit das Gesamtprojekt gefährdet hätten. Auch wenn einige Massnahmen dem liberalen Gedankengut teilweise widersprachen, setzte sich die FDP konsequent und im Sinne des Gesamtprojektes dafür ein, das Massnahmenpaket zusammenzuhalten und damit die Finanzierungslücke nicht weiter zu vergrössern. Die FDP stimmte deshalb durchgehend gegen die Überweisung von Bemerkungen, welche die Sparbemühungen torpediert hätten. Nur wenn alle Beteiligten einen Beitrag zum Massnahmenpaket leisten, können die Kantonsfinanzen in eine solide finanzielle Zukunft mit besseren Perspektiven geführt werden. Diesbezüglich konnte die FDP zumindest einen Teilerfolg verbuchen: Das Massnahmenpaket wurde in der Debatte nicht wie befürchtet von allen Seiten aufgeschnürt, sondern der Grossteil der sparfeindlichen Bemerkungen wurde erfolgreich abgewiesen.

Die verbleibende Lücke muss geschlossen werden
Nichts desto trotz ist der finanzielle Handlungsbedarf im Rahmen der Debatte im Kantonsrat von anfänglich 90 Mio. auf einen Fehlbetrag von mittlerweile rund 125 Mio. gestiegen. Dies, weil Sparmassnahmen auf Kosten der Gemeinden aus dem Paket gestrichen wurden. In diesem Zusammenhang ist immerhin positiv zu werten, dass der Kantonsrat einem PFK-Antrag aus den Reihen der FDP zustimmte, welcher die Regierung dazu auffordert, weitere Massnahmen zur Reduktion des Fehbetrages zu finden. Ziel muss es sein, das bestehende Finanzloch bis im Herbst vollständig und ohne Steuererhöhung zu stopfen. Die Mehrheit des Kantonsrats folgte am Ende der Haltung der FDP und nahm den Planungsbericht samt den überwiesenen Bemerkungen lediglich – aber immerhin – neutral zur Kenntnis. Dies ist ein klares Signal an den Regierungsrat, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen.

Annahme der Lockerung der Schuldenbremse
Um das KP17 über die Jahre 2017 bis 2019 umsetzen zu können, beantragte der Regierungsrat für das Jahr 2017 eine Lockerung der Schuldenbremse. Diese Massnahme stiess bei der FDP auf wenig Sympathie. Da die FDP das KP17 aber ohne Steuererhöhung umsetzen will, wurde der Lockerung der Schuldenbremse für das Jahr 2017 im Hinblick auf ein gesetzeskonformes Budget 2017 und im Sinne eines Kompromisses zugestimmt. Dies aber – entgegen dem Antrag des Regierungsrates – klar befristet und betraglich begrenzt.

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