Sessionsbericht September 2016

Wir haben uns im Kantonsrat während drei Tagen intensiv mit diversen Geschäften auseinandergesetzt. Besondere Beachtung fand dabei das Projekt Salle Modulable, die Lockerung der Schuldenbremse, das zentrale Verwaltungsgebäude am Seetalplatz sowie das Reuss-Hochwasserschutzprojekt.

Kantonsrat versenkt Projekt Salle Modulable 
Das weitaus meist beachtete Geschäft der abgelaufenen Session war zweifelsohne die Salle Modulable: Das Medien- und Zuschauerinteresse während der Debatte im Kantonsrat war enorm. Zu befinden hatte das Parlament über einen Planungskredit in Höhe von 7 Mio. Franken. Mit diesem Geld hätte die Projektierung der Salle Modulable finanziert werden sollen, damit im Jahr 2019 über den Bau abgestimmt hätte werden können. Soweit kommt es nun erst gar nicht: Der Kantonsrat versenkte die Salle Modulable mit 62 Nein zu 51 Ja-Stimmen. Ausschlaggebend dafür war das Misstrauen gegenüber dem Trust als Geldgeber mit seinen einschränkenden Vorgaben, die hohen Betriebskosten, sowie die zu vielen unbeantworteten Fragen.

Kein Schulden-Freipass: Lockerung der Schuldenbremse nur mit klarer Begrenzung
Im Rahmen der langfristigen Anstrengungen, die Luzerner Kantonsfinanzen zu konsolidieren, ist eine temporäre Lockerung der Schuldenbremse für den Voranschlag 2017 vorgesehen. Dies weil viele nachhaltige Sparmassnahmen ihre Wirkung nicht bereits im Jahr 2017 entfalten können. Es ist ein längerer Zeitraum nötig, bis die Entlastungen im Finanzhaushalt spürbar werden. Die SVP beantragte dem Parlament, die Schuldenbremse auszusetzen und würde damit eine massive Neuverschuldung in Kauf nehmen. Diesen verantwortungslosen Schulden-Freipass wollte die FDP-Fraktion nicht erteilen. Sie stimmte daher einer einmaligen Lockerung der Schuldenbremse nur mit klarer Begrenzung zu. Die Mehrheit des Parlaments folgte dieser Haltung.

Grünes Licht für zentrales Verwaltungsgebäude am Seetalplatz
Die Idee eines zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz stellt eine vernünftige und zukunftsorientierte Lösung dar. 30 Dienststellen, welche sich heute weit verstreut in der Stadt und der Agglomeration Luzern befinden, sollen an einem zentralen Ort zusammengefasst werden. Dabei kann von einem geringeren Flächenbedarf profitiert werden, es werden Büroflächen in der Stadt für das Gewerbe frei, die Arbeitsplatz- und Bewirtschaftungskosten werden jährlich um rund 7,7 Mio. Franken tiefer und es resultiert eine effizientere Zusammenarbeit der verschiedenen Dienststellen. Die FDP unterstützt das Projekt voll und ganz und ist überzeugt, dass es sich gerade in Zeiten der knappen Mittel lohnt, in kosteneffiziente und zukunftsgerichtete Lösungen zu investieren. Die CVP hatte ursprünglich in einem dringlichen Vorstoss ein Ausgabenmoratorium verlangt, mit welchem auch dieses Projekt hätte sistiert oder verschoben werden müssen. Aus Sicht der FDP wäre mit einer Verschiebung des Projekts kein Rappen gespart, jedoch wertvolle Zeit verloren worden. Die FDP ist deshalb erfreut, dass die CVP ihren Vorstoss zurückzog und der Kantonsrat dem Sonderkredit mit 91 zu 12 Stimmen zustimmte.

Umstrittenes Reuss-Hochwasserschutzprojekt
Mittels Postulat hatte FDP-Kantonsrat Othmar Amrein einem Unbehagen gegenüber den Dimensionen des geplanten Reuss-Hochwasserschutzprojekts Ausdruck verliehen. Er wollte die Regierung auffordern, eine Reduktion auf den minimalen Hochwasserschutz und einen Verzicht auf die Renaturierung zu prüfen. Unser Regierungsrat Robert Küng zeigte sich in der Diskussion bereit, das Projekt hinsichtlich seinen Dimensionen nochmals zu prüfen, lehnte einen im Postulat geforderten Marschhalt aber klar ab. Das Parlament folgte schliesslich einem Kompromiss-Antrag von FDP-Kantonsrat Erich Leuenberger, welcher vorschlug, das Postulat als teilweise erheblich zu überweisen. Damit kann den Bedenken der Postulanten Rechnung getragen werden, ohne dass das seit zehn Jahren laufende Projekt unterbrochen werden muss.

FDP-Vorstösse fanden Mehrheiten
Um Menschenhandel und Zuhälterei wirkungsvoll zu bekämpfen, muss die Polizei ihre Kontrollaufgaben einfacher wahrnehmen können. FDP-Kantonsrat Jim Wolanin forderte deshalb die Regierung mittels Postulat auf, zu überprüfen, inwiefern die Gesetzgebung im Bereich Sexarbeit ergänzt werden kann, um der Kontrollbehörde den Zutritt zu Sexgewerben zu gewährleisten. Der Rat unterstützte dieses Ansinnen mit grosser Mehrheit.

Die kantonalen Bauinventare lösen in den nächsten Jahren bei Kanton, Gemeinden und Privaten einen enormen Abklärungsaufwand aus. Der fachgerechte Umbau historischer Bauten ist mit massiven Mehrkosten verbunden, welche Privatpersonen im Interesse der Öffentlichkeit übernehmen müssen. FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein forderte den Regierungsrat deshalb auf, zu überprüfen, inwiefern der Katalog in den Bauinventaren an möglichen Objekten gestrafft und gewisse Kosten übernommen werden können. Mit 78 zu 26 Stimmen überwies der Rat das Postulat als erheblich.

FDP-Kantonsrätin Irene Keller stellte im Zusammenhang mit dem Entscheid des Luzerner Kantonspitals, den Grossteil des Mineralwasserverbrauchs in Zukunft aus dem Waadtland zu beziehen und nicht mehr von der lokalen Bad Knutwil AG, eine Anfrage zum öffentlichen Beschaffungswesen. Die Antwort der Regierung zeigt nun auf, dass das Kantonsspital im Bereich der öffentlichen Beschaffung gegenüber privaten Mitbewerbern einen gewissen Nachteil hat.

Gemütlicher Fraktionsausflug ins Entlebuch
Am Dienstag, 13. September, stand der Fraktionsausflug auf dem Programm. Dieser führte die liberale Kantonsratsfraktion in den Wahlkreis Entlebuch. Der erste Halt wurde bei der Firma Imbach Logistik AG in Schachen eingelegt. Hier gab es einen Apéro, ein ausgezeichnetes Mittagessen vom Grill und einen interessanten Rundgang durch die moderne Logistik-Firma. Weiter ging der FDP-Fraktionsausflug in Sörenberg mit Älplerchilbi, Jagdtrophy, Jassen oder der Besichtigung der Lauiverbauung. Zum Abschluss folgte ein grossartiges Abendessen im Ferien- und Wellness Hotel Rischli.

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