Sessionsbericht November 2016

Die November-Session des Luzerner Kantonsrates stand ganz im Zeichen der Finanzpolitik und dem Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17). Die FDP.Die Liberalen Luzern hat im Vorfeld der Session ihre Haltung zum KP17 und dem Budget 2017 klar dargelegt und darf feststellen, dass das Parlament dieser Linie voll und ganz gefolgt ist.

Gesetzeskonformes Budget 2017 auf Kurs
Der finanzpolitische Handlungsbedarf des Kantons Luzern für die nächsten Jahre ist enorm. Er hat sich durch die NFA-Ausfälle über den Sommer auf 520 Mio. erhöht. Der Regierungsrat schlägt zur Deckung dieses Handlungsbedarfes mit dem KP17 Einsparungen in der Höhe von 294 Mio., Mehreinnahmen von 68 Mio. und eine allgemeine Steuererhöhung von 1/10 Einheiten im Umfang von 165 Mio. vor. Den ersten Teil dieser Sanierungsmassnahmen hatte der Kantonsrat an seiner November-Session zu beraten. Er behandelte insgesamt 22 Gesetzesänderungen aus dem Konsolidierungsprogramm 2017.

Die FDP-Fraktion hielt bei der Beratung des KP17 an ihrer klaren Haltung fest, finanzpolitische Verantwortung zu übernehmen, das Massnahmenpaket in wesentlichen Teilen zu unterstützen und damit den Kanton Luzern vorwärts zu bringen (siehe hier). Dies alles, damit ein gesetzeskonformes Budget 2017 erreicht wird. Nur mit einem gültigen Budget bleibt der Kanton Luzern handlungsfähig und kann seine Aufgaben zu Gunsten der Bevölkerung und der Gemeinden erbringen. Ein budgetloser Zustand hätte einschneidende Auswirkungen auf das Gewerbe, die Gemeinden und die kantonale Verwaltung.

Um ein gültiges Budget zu ermöglichen, setzte sich die FDP dafür ein, dass das KP17 in wesentlichen Teilen umgesetzt und gezielt angepasst wurde. So war die finanzielle Belastung der Gemeinden zu reduzieren und die geplante Erhöhung der Dividendenbesteuerung abzuschwächen. Die vorgeschlagene Erhöhung um satte 20% stellte eine im Vergleich mit anderen Kantonen überhöhte Belastung dar. Die FDP lehnte daher die geplante Erhöhung ab und kämpfte erfolgreich für eine moderate Variante.

Mit diesen Anpassungen kann ein mehrheitsfähiges und gesetzeskonformes Budget 2017 erreicht werden, welches zu keinen übermässigen Kostenverschiebungen zu Lasten der Gemeinden führt und auch aus wirtschaftlicher Sicht tragbar ist. Weitere Schulden anzuhäufen lehnte die FDP konsequent ab.

Es darf als Erfolg für die konstruktiven Kräfte im Kanton Luzern gewertet werden, dass das Parlament die Haltung der FDP, welche sie gemeinsam mit der CVP verfolgte, gestützt hat und die Beratung des KP17 voll und ganz im Sinne der FDP abschloss. Mit diesen Beschlüssen ist der Weg zu einem gesetzeskonformen Budget 2017 vorerst geebnet. Es wird in der Dezember-Session darum gehen, konsequent auf diesem Weg weiterzugehen.

Es ist daneben klar, dass der Kanton Luzern auch in Zukunft gefordert ist, seine finanzpolitischen Hausaufgaben zu machen. Es führt kein Weg daran vorbei, dass der Kanton Luzern auch weiterhin seine Leistungen und Strukturen ständig hinterfragt und anpasst. Die FDP wird sich stetig dafür einsetzen, dass die im KP17 beschlossenen Ausgabenreduktionsmassnahmen konsequent umgesetzt werden, damit die Steuerlast möglichst bald wieder reduziert werden kann.

Anpassungen bei KESB und Gerichten
Der Kantonsrat hatte im Weiteren über zwei Anpassungen im Bereich Justiz und Sicherheit zu befinden. Einerseits sollen bei den sieben Luzerner Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) nach gut dreijähriger Erfahrung Optimierungen bei den Zuständigkeiten und Abläufen vorgenommen werden. Die FDP unterstützte diese Änderungen, welche das Parlament grossmehrheitlich annahm.

Andererseits sollen die Luzerner Einzelrichter bei den erstinstanzlichen Gerichten künftig in Strafsachen mehr Befugnisse erhalten, damit kürzere und ökonomischere Verfahren ermöglicht und die Gerichte entlastet werden. Die FDP setzte sich für eine moderate Ausweitung der Kompetenzen auf ein Jahr ein. Das Parlament folgte dieser Haltung.

FDP-Vorstösse fanden Gehör
Mit einer Anfrage wollte FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid von der Regierung wissen, wie sich die Beiträge und Kosten für den Kanton Luzern seit seinem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) entwickelt haben. Die Regierung versicherte damals, dass dies keine Mehrkosten verursachen würde. Rosy Schmid dankte dem Regierungsrat für die Beantwortung ihrer Anfrage, war damit aber nicht zufrieden, da nicht alle gestellten Fragen beantwortet wurden.

Mittels Postulat forderte FDP-Kantonsrat Jim Wolanin den Regierungsrat auf, Massnahmen zu prüfen, welche Arbeitgebern die Anstellung von vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen erleichtern. Dabei ist sicherzustellen, dass es nicht zu Marktverzerrungen oder Konkurrenzierung von Schweizer Arbeitnehmenden kommt. Mit 88 zu 20 Stimmen überwies der Rat das Postulat.

FDP-Kantonsrat Fabian Peter forderte in seinem im Januar eingereichten Postulat den Regierungsrat dazu auf, die Anzahl, den Umfang und die Gestaltung verschiedenster Publikationen (Jahresberichte, Tätigkeitsberichte usw.) in der kantonalen Verwaltung und ausgelagerten Institutionen, bei denen der Kanton wesentlich beteiligt ist, zu überprüfen. Dies um den Ressourceneinsatz effizienter zu gestalten. Der Kantonsrat unterstützte dieses Anliegen mit 71 zu 31 Stimmen.

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