Sessionsbericht Dezember 2016

Diesen Montag, 12. und Dienstag 13. Dezember tagte der Luzerner Kantonsrat und fasste vor allem Entscheide zu den kantonalen Finanzen. Das Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) wurde gemäss den Anträgen der FDP.Die Liberalen Luzern verabschiedet. Zudem wurden das Budget 2017 und der Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020 genehmigt. Dies ist ein klarer Erfolg für die konstruktiven Kräfte, welche den Kanton Luzern vorwärts bringen wollen.

Konsolidierung des Finanzhaushaltes kommt voran
Der finanzpolitische Handlungsbedarf des Kantons Luzern für die nächsten Jahre ist enorm. Er hat sich durch die NFA-Ausfälle über den Sommer auf 520 Mio. erhöht. Der Regierungsrat schlägt zur Deckung dieses Handlungsbedarfes mit dem Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) Einsparungen in der Höhe von 294 Mio., Mehreinnahmen von 68 Mio. und eine allgemeine Steuererhöhung von 1/10 Einheiten im Umfang von 165 Mio. vor.

Mit der erfolgreichen ersten Behandlung des Konsolidierungsprogrammes 2017 (KP17) gemäss der FDP-Haltung im November wurden die Weichen bereits richtig gestellt: Der Kanton spart über die nächsten Jahre rund 300 Mio. und muss seine Leistungen und Organisation entsprechend anpassen. Zudem wurde die geplante finanzielle Belastung der Gemeinden reduziert und die geplante Erhöhung der Dividendenbesteuerung abgeschwächt.

Diese Entschlüsse stützte der Kantonrat in der aktuellen Session in zweiter Lesung. Damit kommt die Konsolidierung des kantonalen Finanzhaushaltes einen wichtigen Schritt voran. Es ist aber klar, dass der Kanton Luzern auch in Zukunft gefordert ist, seine finanzpolitischen Hausaufgaben zu machen. Es führt kein Weg daran vorbei, dass der Kanton Luzern auch weiterhin seine Leistungen und Strukturen ständig hinterfragt und anpasst. Die FDP wird sich stetig dafür einsetzen, dass die im KP17 beschlossenen Ausgabenreduktionsmassnahmen konsequent umgesetzt werden, damit die Steuerlast möglichst bald wieder reduziert werden kann. Einen ersten Schritt auf diesem Weg haben die bürgerlichen Fraktionen mit der gemeinsamen Forderung nach einem neuen Finanzleitbild – welche durch das Parlament einstimmig überweisen wurde – bereits eingeleitet.

Budget 2017 und Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020 genehmigt
Im Anschluss an die Behandlung des KP17 ging der Kantonsrat zur kurz und mittelfristen Finanzplanung über. Dabei legte FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler die Haltung der FDP gleich zu Beginn der Debatte klar dar: «Die FDP unterstützt das Budget und lehnt jegliche Anträge und Begehrlichkeiten, welche das Budget finanziell verschlechtern wollen, konsequent ab. So wird ein vernünftiger Voranschlag 2017 erreicht, welcher die Vorgaben der Schuldenbremse einhält und einen klaren Sparauftrag enthält. Unter diesen Umständen unterstützt die FDP auch den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2017-2020.»

Nach einem Debatten-Marathon mit über hundert Anträgen, verabschiedete der Kantonsrat schliesslich das Budget 2017, genehmigt den AFP 2017-2020 und setzte den Steuerfuss bei 1.7 Einheiten fest. Es ist dies seit Jahren der erste Aufgaben- und Finanzplan, welcher durch das Parlament genehmigt wurde.  Diese Entscheide entsprechen voll und ganz der Linie der FDP.Die Liberalen und sind ein Erfolg für die konstruktiven Kräfte im Kanton.

FDP-Vorstösse fanden Gehör
Eine dringliche Motion zur Überprüfung der Strukturen und der Finanzierung des Zweckverbandes grosser Kulturbetriebe reichte FDP-Kantonsrat Andreas Moser ein. In den nächsten Jahren sind hier Einsparungen in der Höhe von Fr. 1,2 Mio. geplant. Andreas Moser forderte, dass die Organisation und die Finanzierung des Zweckverbandes grosser Kulturbetriebe mit den beteiligen Akteuren überprüft und nötigenfalls angepasst wird. Diesem Anliegen folgte die Ratsmehrheit und überwies das Anliegen als Motion.

Mittels Anfrage wollte FDP-Kantonsrat Georg Dubach vom Regierungsrat wissen, weshalb für die dritte praktische Führerprüfung ausschliesslich Kriens als Prüfungsort angeboten wird, während die erste und zweite Führerprüfung auch in Sursee absolviert werden kann. Diese Regelung bedeute für die Prüflinge aus der Region Sursee eine mentale und finanzielle Mehrbelastung und wirke damit benachteiligend. Diese Ansicht teilt die Regierung nicht, entsprechend war Georg Dubach mit der Beantwortung seiner Anfrage nur teilweise zufrieden.

FDP-Kantonsrat Daniel Wettstein hinterfragte die im Rahmen der Budgetdebatte und im Zusammenhang mit dem KP17 unternommenen Anstrengungen der zentralen Verwaltung, insbesondere im Bildungs- und Kulturdepartement und wollte von der Regierung mittels Anfrage ausführliche Vergleichszahlen im Stunden-­ und Lohnbereich. Die so gewonnenen Kennzahlen sollen Hinweise auf möglichen Handlungsbedarf liefern.

GD News16 Kantonsrat

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