Sessionsbericht Januar 2017

Im Luzerner Kantonsrat beschäftigten wir uns unter anderem mit dem Thema Fremdsprache auf Primarstufe. Daneben führte die Frage, ob der Kanton die Krankenkassenprämienverbilligung trotz budgetlosem Zustand ausbezahlen darf, zu grossen Diskussionen. Die FDP.Die Liberalen setzte sich klar dafür ein, dass die Regierung eine pragmatische Lösung sucht, damit die Lage der Betroffenen schnell verbessert werden kann.

Prämienverbilligung wird ausbezahlt 
Rund 77‘000 Menschen warten gegenwärtig auf die Auszahlung der Krankenkassenprämienverbilligung, weil der Kanton kein Budget hat. Dieser Zustand kann bis Ende Mai oder sogar bis Herbst anhalten. Grundsätzlich benötigt die Regierung ein gültiges Budget, um die Prämienverbilligung ausbezahlen zu können. Gemäss dem Krankenversicherungsgesetz sorgen die Kantone aber dafür, dass die Auszahlung so erfolgt, dass die Anspruchsberechtigten nichts vorschiessen müssen. Es liegt also ein Widerspruch zwischen den Gesetzen vor. Die Situation ist nicht nur für die Betroffenen unangenehm, sondern bringt auch für die Gemeinden einen grossen bürokratischen Aufwand. Es entstehen erhebliche Mehrkosten. Schon nur die Portokosten für die zusätzlichen Versände der Ausgleichskasse werden wohl weit mehr als Fr. 100‘000 betragen. FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger forderte deshalb die Regierung mittels dringlicher Motion auf, ihren Spielraum zu nutzen und eine pragmatische Lösung für eine rasche Ausbezahlung der Prämienverbilligungen zu finden. Der Regierungsrat präsentierte dem Kantonsrat am Montag eine gangbare Lösung, indem er 75% des Prämienanspruchs 2017 bis September ausbezahlen will. Diese Lösung entspricht der Forderung der FDP und stiess beim Parlament auf eine klare Mehrheit.

Fremdsprachen auf der Primarstufe
Heute besuchen die Primarschüler im Kanton Luzern ab der 3. Primarstufe den Englischunterricht und ab der 5. Klasse den Französischunterricht. Die Volksinitiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe» verlangt nun, dass der Unterricht in der zweiten Fremdsprache erst auf der Sekundarstufe beginnen soll. Die Initiative legt dabei aber nicht fest, welche Fremdsprache in die Sekundarstufe verschoben werden soll. FDP-Kantonsrat und Fraktionssprecher Gaudenz Zemp zeigte in seinem Votum ein gewisses Dilemma in dieser Frage auf: «Sowohl ein Ja als auch ein Nein sind problematisch». Bei einem Ja entstünde eine ungewollte Insellösung, die eine weitere Reform im Bildungsbereich auslöse. Bei einem Nein würde am Status Quo festgehalten und die ungenügende Zielerreichung im Fremdsprachenbereich bliebe ein Problem. Dass das heutige System Mängel habe, zeige die Evaluation deutlich. Ob die Initiative diese Probleme lösen könnte, bleibe aber fraglich, so Gaudenz Zemp. 

Die Mehrheit der FDP-Fraktion gewichtete am Ende die Kontinuität im Bildungsbereich höher und wehrte sich gegen eine erneute Reform, welche Unruhe und Kosten nach sich ziehen würde und Luzern zu einer «Spracheninsel» machen würde. Dieser Haltung folgte nach ausgiebiger Diskussion auch die Mehrheit des Kantonsrates und lehnte die Initiative ab.

Kantonsrat leistet Sparbeitrag
Mit dem Verzicht auf den zweiten ursprünglich angesagten Sessionstag leistet das Kantonsparlament einen weiteren Sparbeitrag. Ein Sessionstag verursacht ungefähre Kosten von Fr. 40'000.-, welche der Kanton nun einsparen kann.

Bereits im Jahr 2016 hat der Kantonsrat die Sitzungsdauer pro Session um eine Stunde erhöht. Dies diskussionslos und notabene ohne Anpassung der Entschädigung. Daneben wurden eineinhalb geplante Sessionstage nicht abgehalten, womit insgesamt rund Fr. 60'000.- gespart wurden.

Neuwahlen Kantonsrichter 
Nebst den angesetzten Sachgeschäften hatte der Kantonsrat mit der Neuwahl des Kantonsgerichtes auch ein Personalgeschäft zu behandeln. Der Kantonsrat wählte 24 Kantonsrichter, 15 Ersatzrichter und 20 Fachrichter für die Periode 2017-2021. Die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP.Die Liberalen Luzern wurden dabei mit den besten Resultaten gewählt, was Ausdruck ihrer hohen Akzeptanz ist. Wir gratulieren folgenden Personen, welche für die FDP gewählt wurden:

Kantonsrichter 
Peter Arnold (Luzern), Hans Küher (Luzern), Marianne Heer-Hensler (Horw), Liliane Isaak-Dreyfus (Kriens) und Renata Wüest-Schwegler (Grosswangen).

Ersatzrichter
Jörg Blum (Luzern), Beat Manetsch (Emmenbrücke) und Adrian Schmid (Horw).

Fachrichter
Philipp Amrein (Neuenkirch), Jörg Häfliger (Neuenkirch) und Beat Steinmann (Reiden).

FDP-Vorstoss fand Gehör
Im Jahr 2016 hat der Bundesrat beschlossen, die schweizweit obligatorische Ausbildung mit Sachkundenachweis (SKN) für Hundehalterinnen und -halter per Ende 2016 abzuschaffen. Die Kantone können auch nach der Abschaffung des nationalen Obligatoriums Hundekurse vorschreiben oder spezifische Auflagen definieren. Ob der Kanton Luzern von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und inwiefern eine Koordination mit anderen Kantonen erfolgt, ist bislang nicht bekannt und sorgt für Verunsicherung. FDP-Kantonsrat Jim Wolanin reichte deshalb eine entsprechende Anfrage an den Regierungsrat ein und war mit dessen Beantwortung im Kantonsrat einverstanden.

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