Sessionsbericht Mai 2017

Zu Wochenbeginn tagten wir im Luzerner Kantonsrat. Hauptthema war die Revision des Planungs- und Baugesetzes mit Schwerpunkt Mehrwertausgleich. Daneben behandelte das Kantonsparlament eine Vielzahl von Vorstössen.

Revidiertes Planungs- und Baugesetz verabschiedet
Im Zentrum der Mai-Session stand klar die Anpassung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes. Das Volk hatte im Jahr 2013 mit dem Ja zum Raumplanungsgesetz bestimmt, dass die Zersiedelung eingedämmt und der Mehr- oder Minderwert von Grundstücken, die ein- oder ausgezont werden, ausgeglichen werden soll. Entsprechend musste das kantonale Planungs- und Baugesetz angepasst werden. Kantonsrat Fabian Peter (Inwil) vertrat in der Debatte die Position der FDP und betonte, die FDP stehe für den Grundsatz «Leistung muss sich lohnen!». Wann immer mit Arbeitsleistung eine Wertschöpfung erzielt wird, soll der Staat möglichst wenig davon wegnehmen. So wird der Leistungsanreiz erhalten, der unsere Schweiz so stark macht. Bei einem staatlichen Planungsakt wie einer Ein- oder Auszonung kommt es hingegen ohne Eigenleistung zu grossen Wertsteigerungen oder Wertverlusten. Dies gilt es auszugleichen, aber auf einem massvollen Niveau, damit auch weiterhin ein Interesse für Ein- und Umzonungen besteht und so genügend Fläche für das Wohnen und das Gewerbe zur Verfügung steht.

Die FDP-Fraktion war sich deshalb einig, dass die Abgabe für Einzonungen auf das vom Bund vorgeschriebene Minimum begrenzt werden soll. Ein – auch in der FDP-Fraktion – umstrittener Punkt der Gesetzesvorlage war die Frage, ob bei Auf- und Umzonungen ebenfalls eine Mehrwertabgabe eingefordert werden soll. Hier war unsere Fraktion mit einer hauchdünnen Mehrheit gegen die Schaffung einer zusätzlichen Abgabe (12:11 Stimmen). Der Kantonsrat hat schliesslich in der ersten Lesung aber auch für diesen Bereich eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent beschlossen (gleichhoch wie bei den Einzonungen).

Neben den Sachgeschäften behandelte der Kantonsrat diverse Vorstösse:

FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) befürchtete, dass der Kanton unter dem Druck des Konsolidierungsprogramms 2017 (KP17) für das Jahr 2017 teilweise zu tief budgetiert haben könnte. Entsprechend befürchtete er Nachtragskredite und wollte das Thema frühzeitig mit einer Anfrage angehen. Die Beantwortung der Regierung fiel befriedigend aus, weshalb auf eine Diskussion im Rat verzichtet werden konnte.

FDP-Kantonsrätin Johanna Dalla Bona (Kriens) wehrte sich namens der FDP-Fraktion erfolgreich gegen einen Vorstoss, der Trainings- und Formationsflüge der Patrouille Suisse über dichtbesiedeltem Gebiet verbieten wollte. Es gebe zwar keine hundertprozentige Sicherheit, ein einziger Unfall in der 53-jährigen Geschichte der Patrouille Suisse zeige aber, dass das Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung klein sei, argumentierte sie.

Fast einstimmig verabschiedete der Kantonsrat ein Postulat, welches fordert, dass im Gastgewerbe künftig auch Unisex-WCs erlaubt sein sollen. Trotz unschöner Vorgeschichte mit einem Luzerner Restaurant, das sich nicht an die Bauvorgaben hielt, befürwortete die FDP-Fraktion die Prüfung dieser Anpassung. Heidi Scherer (Meggen) forderte in der Debatte aber, dass auch öffentliche Einrichtungen und andere Lokale gleich zu behandeln seien.

Der Kanton Luzern hat die Einführung von amtlichen Qualitätsbescheinigungen für Gastrobetriebe mit den Noten "ungenügend", "genügend", "gut" oder "sehr gut" abgelehnt, wie es sie etwa in Zug gibt. Als Vertreter der FDP-Fraktion habe ich darauf hingewiesen, dass sich das aktuelle Kontrollsystem etabliert habe. Der Mehraufwand für eine Bescheinigung rechtfertigt sich daher nicht und bringt entsprechend niemandem einen Mehrwert. Das Postulat von Marlene Odermatt (SP) wurde mit 87 zu 16 Stimmen verworfen.

GD News16 Kantonsrat

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