Sessionsbericht September 2017

Der Luzerner Kantonsrat tagte am 11., 12. und 18. September und behandelte dabei zahlreiche wichtige Geschäfte. Unser neuer Video-Sessionsrückblick verschafft Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Themen und die Haltung der FDP-Fraktion dazu.

(Klicken Sie auf das Bild, um den Link zum Video zu öffnen. Alternativ nutzen Sie diesen Link: www.fdp-lu.ch/mandatstraeger/kantonsratsfraktion/sessionsberichte)

 

FDP Fraktionserklärung Budget17- 2. Auflage

Wir stehen kurz vor der Schlussabstimmung zum Voranschlag 2017. Es ist der 11. September 2017 - 9 Monate nach dem regulären Termin im Dezember 2016 - haben wir heute eine zweite Chance, die wir packen wollen! Wir - das sind die drei bürgerlichen Parteien CVP, SVP und die FDP. Wir übernehmen Verantwortung - Wir handeln gemeinsam - Wir raufen uns zusammen nach dem Nein zur Steuererhöhung und setzen um, was die Bevölkerung endlich wünscht - ein rechtsgültiges Budget. Damit der Kanton wieder funktioniert und ein verlässlicher Partner ist für die Bevölkerung und die Wirtschaft. 

Der Voranschlag 17 und der bürgerliche Kompromiss von CVP, SVP und FDP beim vorhin verabschiedeten neuen FLG sind Gelingensbedingungen, damit in Folgejahren mehr Ruhe und Stabilität in den AFP 2018-2021 kommt. 

Sie sind auch Voraussetzung, dass die Steuerstrategie erfolgreich fertig umgesetzt werden kann. kommt. Es ist richtig, der Weg dorthin war viel anspruchsvoller und langwieriger, es brauchte deutlich mehr Schnauf als geplant. Wir sind - da sind die Bürgerlichen einig, - auf gutem Weg, aber noch nicht ganz am Ziel. 

Damit es gelingt, braucht es flankierende Massnahmen. Ausgabensenkung, Ausga-benstopp, eine temporäre Flexibilisierung der Schuldenbremse im 2018, aber keine langfristige Neuverschuldung. Das ist gerade für die FDP sehr wichtig. 

Das Volk will keine neuen Steuern, es will Kosten sparen. Es will keine Neuverschuldung. Ein Staatswesen, das seine Hauptaufgaben wahrnehmen kann, aber diese effektiv und effizient anbietet. Das Volk will einen Staat, der nicht immer mehr Mittel bekommt, sondern sich auf das Wesentliche beschränkt. Die CVP, SVP und FDP handeln verantwortungsbewusst – ein kluger Kompromiss zu dem alle drei stehen können - damit der Kanton Luzern weiterkommt 

Verantwortungslos dagegen handelt die SP. Sie geisselt die erfolgreiche Tiefsteuerstrategie, gefährdet damit Arbeitsplätze und will die Unternehmen schwächen. Profitiert haben vor allem die Bürger und nicht allein für die Wirtschaft. Eben darum ist es eine zweiteilige Strategie - auch wenn einige Medien und Randgruppen ständig das Gegenteil behaupten in den vergangenen Wochen. 

Die SP will partout nirgends sparen, sie spricht von Bildungshölle, wo keine ist - sie negiert klare Volksabstimmungen und Umfragen, weil es nicht in ihre Ideologie passt. Sie verführt ihre Anhänger und gaukelt ihnen unbegrenzte staatliche Mittel vor, um so Erwartungen an einen Staat zu wecken, der so nicht finanzierbar ist. Meine Damen und Herren von der SP- Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass eine Mehrheit der Bevölkerung nicht das will, was sie wollen!

Sie schimpfen die Bürgerlichen als unsozial, kulturfeindlich und wollen noch mehr Geld von jenen, die eh schon den Löwenanteil finanzieren. Wahlkampf und Skandalisierung auf dem Buckel der Schwachen, Produzieren einer Vorstossflut und verantwortungslose Beschäftigungstherapie für die Verwaltung. Obwohl wie Vorstösse oft gar nicht umsetzbar send. Das ist unredlich und verantwortungslos. 

Geführt von selbstverliebten Exponenten, denen der Klamauk und Effekthascherei wichtiger ist als echte politische Lösungen. Wieviel einfacher ist es doch die demokratischen Strukturen und gewählte Vertreter der bürgerlichen Parteien lächerlich zu machen und als unfähig darzustellen als glaubwürdig aufzutreten. Sie haben sich schon längst vom konstruktiven Dialog verabschiedet. Ehrlich! In diesem Modus haben sie auch in Zukunft keinen Platz in einer kantonalen Regierung! 

Die Bürgerlichen machen jetzt das, was sie von uns immer einfordern! Wir über-nehmen Verantwortung für die Finanzpolitik, für den Kanton Luzern und seine Bevölkerung! 

Ein erster Schritt dazu, ist ein überzeugtes Ja zum Voranschlag 2017! 

 

GD Werbebild Ratshaus

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