Postulat P294 überwiesen

Das Postulat P294 über die Überprüfung der Lohnfortzahlung infolge Krankheit oder Unfall beim Staatspersonal wurde vom Parlament überwiesen

Mit folgendem Votum konnte ich das Parlament überzeugen:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren
Mit dem Postulat 294 möchte ich eine Analyse über die Lohnfortzahlung infolge Krankheit und Unfall bei unserem Staatspersonal. Es ist nicht meine Absicht, wie es mir in der Antwort der Regierung unterstellt wird, mit diesem Vorstoss den Leistungskatalog von unseren Mitarbeitenden zu kürzen. Es ist viel mehr meine Absicht, den Kostenaufwand für den Kanton und Gemeinden zu optimieren. Und ich bin überzeugt, dass das möglich ist!

Ich stelle fest, dass der Kanton Luzern ein Leistungspaket anbietet, welches in heutigen Zeit nicht üblich, sehr teuer und ungleich ist. Die Antwort zur Anfrage 234 an Marcel Zimmermann zeigt uns deutlich auf, dass wir mit dem Kanton Baselland die einzigen Kantone sind, welsche 100% Lohnfortzahlung über zwei Jahre, ohne Rückversicherung und ohne Mitbeteiligung durch die Mitarbeitenden haben. Diese Tatsache alleine sollte uns zu einer Überprüfung vom Lohnfortzahlungssystem verpflichten.

In der Antwort der Regierung entnehme ich weiter, dass wir nicht genau wissen, wie viel Kosten für die Lohnfortzahlung aufgewendet werden. Es ist nicht möglich, weil wir über kein zentrales Zeiterfassungssystem verfügen. Mit dem OE17 soll ein zentrales Zeiterfassungssystem eingeführt werden. Da kann man nur sagen, es wird Zeit.

Aufgrund dieses, unüblichen Lohnfortzahlungssystem werden die Verwaltungsangestellten in den meisten Gemeinden Ungleichbehandlung. Die Primar- und Sekundarschullehrer werden von den Gemeinden angestellt. Sie unterstehen aber – anders als die übrigen Gemeinde-Angestellten – dem Personalreglement vom Kanton. Die Folge daraus ist, dass die meisten Gemeinden eine teure Einzel-Versicherung für die Lehrpersonen, mit 100% Lohnfortzahlung abzuschliessen müssen. Und dies ohne Mitbeteiligung vom Prämienaufwand. Die übrigen Gemeinde-Angestellten erhalten, wie es in der Wirtschaft bzw. bei den meisten Betrieben üblich und mit den Gewerkschaften ausgehandelt ist, jedoch nur 80% bis 90% und müssen sich zudem mit 50% am Prämienaufwand mitbeteiligen.

Hier geht es um die Ungleichbehandlung gegenüber den Mitarbeitenden innerhalb von einem Arbeitgeber. Das Gebot der Gleichbehandlung gemäss Art. 8 Abs. 1 BV ist verletzt und die Gemeinden sind so Rechtlich anfechtbar. Diese Missachtung von der Gleichbehandlung haben nicht die Gemeinden zu verantworten, sondern das unübliche Lohnfortzahlungssystem von unserem Kantons.

Meine Damen und Herren
Wir haben Schweizweit gesehen, ein unübliches Lohnfortzahlungssystem.
Mit der Einführung von einem zentralen Zeiterfassungssystem würde das erste Mal die Möglichkeit bestehen, eine Kalkulation von den absolut genauen Ausfallkosten zu erstellen.
Mit einer Studie könnte aufgezeigt werden, wie die Ungleichbehandlung von den Gemeinde-Angestellten gegenüber den Lehrpersonen in den Gemeinden korrigiert werden kann.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, das Postulat P294 zu überweisen.

Mit 52 gegen 43 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde das Postulat überwiesen.

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