Mit einem Budget in die Zukunft

Erneut steht das Parlament am Montag vor der grossen Herausforderung, unter schwierigen Rahmenbedingungen ein Budget für das kommende Jahr zu verabschieden. Oberste Priorität hat für die FDP.Die Liberalen ein genehmigtes, gesetzeskonformes Budget 2016 und eine verlässliche und nachhaltige Finanzplanung für die Zukunft. Nach eingehender Beratung hat die Fraktion beschlossen – trotz teilweise einschneidender Massnahmen – das von der Regierung vorgelegte Budget 2016 und Massnahmenpaket zu unterstützen.

Einzelne Sparmassnahmen im Budget 2016 sind für Direktbetroffene unbestritten einschneidend. Das Budget 2016 führte denn auch zu einer emotional geführten öffentlichen Diskussion. Nach eingehender Betrachtung und mit dem Ziel vor Augen, ein gesetzeskonformes Budget für das kommende Jahr zu verabschieden, hat die FDP das Gesamtpaket jedoch als verantwortbar befunden. Einzige Ausnahme bildet die Fachklasse Grafik. Hier ist die Haltung zur Fortführung oder endgültigen Schliessung dieses Ausbildungsganges in der Fraktion gespalten. Wir sind dennoch überzeugt, dass die Regierung die Herausforderung gemeistert hat, trotz schwieriger Rahmenbedingungen ein verkraftbares und vor allem gesetzeskonformes Budget vorzulegen.

Der Kanton Luzern steht vor sehr grossen Herausforderungen. FDP.Die Liberalen wollen sich deshalb rasch auf die Zukunftsjahre 2017–2019 fokussieren. Die finanziellen Perspektiven für den Kanton für die Folgejahre sind mehr als anspruchsvoll. Der kantonale Haushalt muss bis 2019 um 330 Mio. Franken entlastet werden. Damit dies gelingen kann, ist eine vorurteilslose Debatte ohne Tabus darüber notwendig, welche Leistungen ein moderner Staat noch erbringen muss und welche nicht. Kurzfristige Massnahmen und «Pflästerlipolitik» reichen dazu nicht mehr aus. Es braucht einen ausgabenpolitischen Befreiungsschlag – erst danach kann und soll über die Einnahmenseite diskutiert werden.

Die Ausarbeitung des Konsolidierungsprogramms 17 muss baldmöglichst mit allen betroffenen Stakeholdern einsetzen. FDP.Die Liberalen sind überzeugt, dass dies ohne schmerzhafte Einschnitte und Priorisierungen nicht gelingen wird. Es braucht den Mut, auch aufgebaute und gewohnte Strukturen vorurteilslos zu hinterfragen und Prioritäten zu setzen. Lösen wir uns von der Vollkasko-Mentalität, reduzieren wir die individuellen Ansprüche an den Staat und kommen zurück zu mehr Eigenverantwortung. Dieser Prozess muss transparent und nachvollziehbar verlaufen. Eine offene Kommunikationskultur ist dabei zentral. Als wichtig erachten wir, auch Persönlichkeiten mit entsprechender Erfahrung und Know-how ausserhalb der Politik herbeizuziehen.

Die finanziellen Herausforderungen können nur gemeinsam gelöst werden, dessen sind wir uns bewusst. FDP.Die Liberalen sind bereit, konstruktiv an diesem Prozess mitzuarbeiten. Das Ziel muss sein, dem Kanton wieder eine verlässliche und stabile Finanzperspektive zu ermöglichen. Nur so kann er handlungsfähig und zukunftsorientiert für seine Bürger tätig sein.

GD Quadrat fdp

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