Sessionsbericht Dezember 2015

Die Kantonsratssitzungen vom 30. November und 1., 7. Dezember standen ganz im Zeichen der Budgetdebatte und der Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) 2016 – 2019. Das uns vom Regierungsrat vorgelegte Globalbudget, welches im Vorfeld zu heftigen und kontroversen öffentlichen Diskussionen führte, wurde zu einem Machtspiel. Das oberste Ziel der Verabschiedung eines gesetzeskonformen Budget wurde erreicht. Nebst dem Budget wurden auch andere Geschäfte wie der Neubau eines Asylzentrums in Kriens oder das Investitionsprojekt "Neuerschliessung Sörenberg-Rothorn" gutgeheissen.

Ja zu einem gesetzeskonformen Budget
Die Ausgangslage vor der Dezember-Session war schwierig. Einmal mehr musste der Kantonsrat über ein Budget diskutieren, welches nur mit grossen Anstrengungen gesetzes- und schuldenbremskonform verabschiedet werden konnte. Auch aufgrund eines gespaltenen bürgerlichen Lagers, wobei ins-besondere die CVP durch das konsequente Schützen der eigenen Anspruchsgruppe ausscherte, bestand Zweifel, ob das von der Regierung vorgelegte Budget- und Massnahmenpaket eine Mehrheit finden würde. Für die FDP-Fraktion war jedoch eines klar: ohne gesetzeskonformes Budget blockieren wir die Regierung, laufende Investitionen und Projekte müssten sistiert werden und wichtige Zeit für die Konzeption des Konsolidierungsprogramm 2014 würde wegfallen. Deswegen stand die FDP – mit Ausnahme der Schliessung der Grafikklasse – trotz einschneidender Massnahmen geschlossen hinter dem Paket der Regierung.

Das Fazit der ersten beiden Sessionstage war ernüchternd. Stück für Stück wurde das Massnahmenpaket zerpflückt. Die CVP vermochte zusammen mit der Linken zahlreiche Massnahmen in Bereichen wie Bildung, Familie und Polizei zu kippen. Dies wiederspiegelt die verkürzte Sichtweise gewisser Parteien, zumal der Bildungsbereich zu den grössten Kostentreibern gehört und zu Recht grössere Einsparungen als andere Departemente hinnehmen musste. Gleichzeitig wurde zur Freude der FDP-Fraktion der Antrag der CVP abgelehnt, welcher durch Globalkürzungen im Personalaufwand das Minus nach dem Prinzip "Rasenmäher" kompensieren wollte. Das Resultat der gescheiterten CVP-Strategie war ein Minus von 4.25 Millionen, das Budget drohte zu scheitern.

Mehr Zeit um weitere Massnahmen vorzulegen, welche die Lücke schliessen sollten, erhielt die Regierung schliesslich durch den von FDP-Fraktionspräsident Andreas Moser eingebrachten Ordnungsantrag. Am darauf folgenden Freitag präsentierte diese schliesslich 21 Massnahmen mit einem Einspar-Potenzial von rund 2,5 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung und 1,75 Millionen Franken in der Investitionsrechnung. Wir Liberalen begrüssten die vorgelegten Massnahmen, die Nachbesserung war gelungen. Die bürgerliche Mehrheit im Rat sah dies gleich und stimmte dem überarbeiteten Voranschlag 2016 und den von der Regierung beantragten Sparmassnahmen zu. Der Kanton Luzern hat ein Budget.

FDP.Die Liberalen richten den Blick nach dieser aufreibenden Budgetdebatte bereits in die Zukunft. Mit dem Konsolidierungspaket 2017 sind viele Hoffnungen und Erwartungen verbunden. Der Kanton muss im Aufgaben- und Finanzplan wieder eine verlässliche Mittelfristplanung vorlegen, welche genehmigt und einigermassen eingehalten werden kann. Die FDP fordert daher tiefgreifende strukturelle Reformen mit langfristigem Kostenreduktionspotential, um die Finanzpolitik des Kantons wieder auf die richtige Bahn zu lenken. Statt jedes Jahr auf ein Neues aufreibende Budgetdiskussionen führen zu müssen, ist nun der Moment gekommen, mit dem Konsolidierungspakte 2017 auch bestehende Strukturen zu hinterfragen. Nur mit einer starken bürgerlichen Zusammenarbeit können wir dieses Ziel erreichen.

Ja zum Investitionsprojekt «Neuerschliessung Sörenberg-Rothorn»
Mit dem Investitionsprojekt «Neuerschliessung Sörenberg-Rothorn – Zusammenschluss der Skigebiete Sörenberg Dorf und Rothorn» in der Höhe von rund CHF 36 Mio., will sich das Entlebucher Tourismusunternehmen mit einer Vorwärtsstrategie neu positionieren. Regionalwirtschaftlich betrachtet, kann davon ausgegangen werden, dass der Zusammenschluss der beiden Skigebiete eine notwendige Standort-voraussetzung für die Region Sörenberg darstellt. Die Gesamtfinanzierung bzw. das Risiko ist mit einem erheblichen Anteil von Eigenmitteln, einem Bankdarlehen verteilt auf verschiedene Institute und einem Darlehen plus Bürgschaft des Kantons Luzern, breit abgestützt. Die FDP beurteilt die beantragte kantonale Mitfinanzierung durch ein Darlehen in der Höhe von 1,8 Mio. und einer einfachen Bürgschaft von 4.2 Mio. daher als angemessen und trat zusammen mit der grossen Mehrheit auf die Vorlage ein.

Ja zum Bau eines Asylzentrums Grosshof, Kriens
Damit Asylsuchende während der gesamten Verfahrensdauer in einem kantonalen Asylzentrum betreut werden können, braucht der Kanton Luzern langfristig rund 450 Unterkunftsplätze. Mit 120 vorgesehenen Plätzen soll ein Holzelementbau auf dem Grosshof-Areal in Kriens einen Teil dieses Bedürfnisses ab-decken. Dafür sind Investitionen von rund 6 Millionen Franken vorgesehen. Von Rechts wurde Kritik laut, es handle sich um ein "Luxusprojekt" und der Neubau des Asylzentrums in Kriens sei zu zentrumslastig. FDP.Die Liberalen pflichten dieser Meinung nicht bei. Diese Asylplätze sind notwendig, um den Heraus-forderungen im Asylbereich gerecht zu werden und auch die Standortwahl wird als gut beurteilt. Die FDP begrüsst demnach den Kantonsratsentscheid, den Kredit mit 86 zu 23 Stimmen gutzuheissen.

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