Sessionsbericht Januar 2016

Am 25. und 26. Januar fand die 1. Session des Luzerner Kantonsrates im Jahr 2016 statt. Während des ganzen Montags wie auch am Dienstagvormittag wurden insgesamt 8 Botschaften behandelt und verschiedene Vorstösse diskutiert. Ganz anders als noch in der Dezember Session 2015, an welcher das schwierige Budget 2016 zu verabschieden war, ging es für einmal sehr speditiv und auch trotz kontroverser Standpunkte konstruktiv voran im Luzerner Kantonsratssaal. Zu den bedeutenden Geschäften welche behandelt worden sind zählen zweifelsohne der Planungsbericht Durchgangsbahnhof, der Entscheid zur Zentralbibliothek sowie die 1. Lesung zur Teilrevision des Volksschulbildungsgesetzes. Des Weiteren gab es noch personelle Überraschungen.

Kantonsrat bezieht klar Stellung zum Durchgangsbahnhof
Der Kantonsrat bekannte sich in der Session eindeutig zum Durchgangsbahnhof Luzern. Einmal mehr bekräftigte er, dass es sich dabei um ein Schlüsselprojekt für unser Kanton handelt. Der Planungsbericht der Luzerner Regierung wurde mit 93 zu 18 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. Besonders ist darauf hinzuweisen, dass das Parlament dem Regierungsrat auch den Auftrag erteilte, mit dem zuständigen Bundesamt für Verkehr eine allfällige Vorfinanzierung von Seiten des Kantons auszuhandeln. Nun sind in der Frage des Durchgangsbahnhofs die Augen nach Bern gerichtet. Voraussichtlich wird der National- und Ständerat 2018 über das Ausbauprojekt ab 2030 befinden.

Die Zentralbibliothek in Luzern wird saniert
Nachdem der Kantonsrat bereits im Juni 2010 die Sanierung beschlossen hatte, wurde das Projekt aufgrund knapper Finanzen rund 2 Jahre verschoben. Im Jahr 2012 überwies der Kantonsrat mit 56 zu 55 Stimmen einen Vorstoss welchen der Regierung beauftragte, einen Neubau der ZHB mit integriertem Kantonsgericht zu prüfen. Nachdem sich dann sowohl der Stadtrat wie auch das Stadtparlament und die Bevölkerung in einer Abstimmung gegen den Neubau ausgesprochen haben, wurde nun wieder die Sanierungsvariante, wie bereits im Juni 2010 behandelt, aktuell.

Teilrevision Volksschulen Bildungsgesetz
Die Revision des Volksschulbildungsgesetzes geht auf eine Motion von Jakob Lütolf (CVP) zurück. Diese verlangt, dass der Stichtag für den Schuleintritt so angepasst wird, dass Kinder am Ende der obligatorischen Schulzeit 15 Jahre alt sind. Dieser Teil der Gesetzesänderung, nun den Stichtag für den Schuleintritt vom 1. November auf den 31. Juli verschieben, war unbestritten. Mehr zu diskutieren gab die frühe Sprachförderung für Fremdsprachige, bei dieser sprach sich der Rat dafür aus, dass es den Gemeinden überlassen wird solche Angebote zu definieren. Ebenso hat der Rat entschieden, dass das Niveau D sprich Kleinklassen aus dem Gesetz gestrichen werden. Dies bedeutet eine flächendeckende Einführung der integrativen Förderung im Kanton wie dies bereits die meisten Gemeinden anbieten.

Personelle Überraschungen zum Jahresbeginn
Zu Beginn der Session erfolgten noch zwei personelle Überraschungen. So gaben Kantonsrat Samuel Odermatt (GLP) und Kantonsrätin Michelle Bucher (Grüne) bekannt, dass sie auf die nächste Session zurücktreten werden. Samuel Odermatt hat sein Studium an der Fachhochschule beendet und wird aufgrund einer beruflichen Neuorientierung den Kanton Luzern verlassen. Michelle Bucher wird die Stelle als Vizestaatsschreiberin antreten und kann daher nicht mehr dem Rat angehören. Es gehen dem Luzerner Kantonsrat zwei engagierte Politiker verloren.

Aufgrund der effizienten Behandlung der Geschäfte im Rat konnte die Session bereits einen halben Tag früher als geplant, am Dienstagmittag, beendet werden.