Sessionsbericht März 2016

Ein Kommen und Gehen
Als Nachfolger der zurückgetretenen Michèlle Bucher wurde Ali R. Celik für die Grünen zum Kantonsrat vereidigt. Hanspeter Bucher (SVP) seit 1999 und Samuel Odermatt (GLP) seit 2011 im Rat, wurden verabschiedet. Diese wurden durch Patrick Schmid (SVP) und Markus Hess (GLP) ersetzt und als neue Mitglieder des Rates vereidigt.

Der Revision des Volksschulgesetzes wir zugestimmt
Der Kantonsrat will den Gemeinden die Möglichkeit geben, Kinder schon vor der obligatorischen Schulzeit zum Besuch von Deutschangeboten zu verpflichten. Er hat eine Revision des Volksschulbildungsgesetzes nach zweiter Lesung gutgeheissen. Einziger Diskussionspunkt war die Sprachförderung von fremdsprachigen Kindern, deren Deutschkenntnisse für den Besuch der Primarschule ungenügend sind. Die FDP Fraktion vertraten die Meinung, dass die Sprachförderung nicht zur Schule, sondern eine vorschulische Integrationsmassnahme sei. Die neue Regelung solle deswegen wieder gestrichen werden. Unterstützt wurden wir jedoch nur von der SVP. Die anderen Parteien und auch Bildungsdirektor Reto Wyss hielt von der FDP-Begründung wenig. Diese sei nicht sehr nahe an der Realität, sagte er. Der Kantonsrat sprach sich mit 66 zu 47 Stimmen für die Beibehaltung der Entscheidungen der ersten Lesung aus. Die Revision des Volksschulgesetzes wurde in der Schlussabstimmung mit 112 zu 0 Stimmen genehmigt.

Es kann länger gearbeitet werden
Luzerner Staatsangestellte, die 65 Jahre alt werden, sollen länger und einfacher weiterbeschäftigt werden können als bisher. Der Kantonsrat hat Pläne der Regierung unterstützt, das Höchstalter von 68 auf 70 anzuheben. Heute können Staatsangestellte nur im Einzelfall mit einer Bewilligung über das 65. Altersjahr hinaus arbeiten. Die Details zur Weiterbeschäftigung von Senioren wird der Regierungsrat in Eigenregie in Verordnungen regeln. Das Höchstalter von 70 Jahren würde damit dem Reglement der Pensionskasse angepasst, das bei einer ununterbrochenen Weiterbeschäftigung einen Aufschub der Rente bis zum 70. Altersjahr zulässt. Gegen die neue Regelung war die SP. Der Fachkräftemangel werde damit nicht beseitigt, eine Lösung werde einzig etwas hinausgeschoben und die Jungen würden ausgebremst. Das Parlament hob im Personalgesetz nach erster Lesung mit 93 zu 12 Stimmen diese Beschränkung auf.

Alle gegen die SVP
Im Kanton Luzern soll es auch künftig bei Steuererhöhungen nicht automatisch eine Volksabstimmung geben. Der Kantonsrat empfiehlt die SVP-Volksinitiative "Steuererhöhungen vors Volk" zur Ablehnung. Die Initianten wollen, dass jeder Beschluss des Kantonsparlaments für eine höhere Staatssteuereinheit dem obligatorischen Referendum unterliegt. Regierung und Parlament empfehlen den Stimmberechtigten aber mit 86 zu 28 Stimmen, die Initiative abzulehnen. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann relativierte die Wirkung der Initiative auf die gesamten Staatseinnahmen, denn ein Steuerzehntel mache nur gerade ein Prozent des Budgets aus. Das Budgetieren würde mit einem obligatorischen Referendum bei Steuerfusserhöhungen schwieriger, und es drohten budgetlose Zeiten, warnten wir von der FDP. Eine Ausdehnung der Mitsprache des Volkes würde die Rechte des Parlamentes aber beschneiden. Die Grünen wollten, dass der Regierungsrat einen Gegenvorschlag ausarbeite. Dieser Antrag wurde jedoch mit 89 zu 19 Stimmen abgelehnt.

Nur heisse Luft zum Planungsbericht zur Gesundheitsversorgung
Der Kantonsrat hat bei der Behandlung eines Planungsberichtes zur Gesundheitsversorgung den Regierungsrat aufgefordert, künftig konkreter darzulegen, wie er Herausforderungen bewältigen wolle. Nach einer mehrstündigen Debatte der Planungsbericht in der Schlussabstimmung mit 103 zu 9 zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat hatte im Bericht dem Gesundheitswesen im Kanton Fitness attestiert. Die FDP stellte aufgrund des Berichtes fest, dass ein gesunder Wettbewerb zwischen den Spitälern herrsche und hielt fest, dass erfreulicherweise der Zustand der Gesundheitsversorgung als gut eingestuft werden kann. Für etliche Votanten hat die Regierung in dem Bericht aber zu wenig in die Zukunft geblickt. Ihm fehle ein Ausblick mit konkreten Zielen und griffigen Massnahmen. Der Rat lehnte ein Rückweisungsantrag mit 96 zu 16 Stimmen ab. Er gab der Regierung aber einige Hausaufgaben in Form von Bemerkungen auf. So wurde einstimmig gefordert, dass der Regierungsrat in künftigen Planungsberichten konkreter auf künftige Herausforderungen und geplanten Massnahmen eingehen solle. Gesundheitsdirektor Guido Graf wies auf die fundamentalen Änderungen hin, denen das Gesundheitswesen in den letzten Jahren unterworfen gewesen sei. Die Spitäler seien keine Dienststelle des Kantons mehr, und die Politik könne nicht mehr operativ und strategisch eingreifen. Der Kanton leiste die Versorgung nicht mehr selber, sondern gewährleiste sie. Umstritten war der Stellenwert der Erfahrungs-Alternativmedizin. Diese solle in künftigen Planungsberichten ebenfalls berücksichtigt werden, forderte eine Ratsmehrheit. Die FDP und SVP war dagegen, dies weil diese Medizin kaum reguliert und erfassbar sei.

Kleine Terrainveränderungen sollen auch ausserhalb der Bauzone möglich sein
Der Kantonsrat hat ein Postulat, wonach kleine Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzone keine Bewilligung mehr brauchen soll, mit 92 zu 17 Stimmen überwiesen. Initiant Armin Hartmann (SVP) begründete seinen Vorstoss damit, dass es nur um kleine Anpassungen bis 80 Kubikmeter gehe. Diese würden heute von Landwirten oft ohne Bewilligung vorgenommen. Mit der Schaffung einer Bagatellgrenze werde für Landwirte und Gemeindebehörden Rechtssicherheit geschaffen. CVP, FDP und GLP unterstützten diese Forderung. Ich vertrat die FDP Fraktion mit der Meinung, dass es um den gesunden Menschenverstand gehe. Zudem sind heute schon in der Bauzone kleine Terrainveränderungen ohne Bewilligung möglich, was einer Rechtsungleichheit gleich käme. Oft würden von den Landwirten mit solchen Arbeiten bloss natürliche Terrainveränderungen wieder rückgängig gemacht. Die Ratslinke lehnte das Postulat ab. Die Regierung dagegen war bereit, das Anliegen zu prüfen.

Die «schwarzen Liste» bleibt
Das Parlament hat sich mit 86 zu 23 Stimmen gegen eine Abschaffung der «schwarzen Liste» ausgesprochen. Der Kanton hat die «schwarze Liste» im Herbst 2012 eingeführt mit der Hoffnung, dass sich die Zahlungsmoral verbessere und damit die Kosten für die öffentliche Hand reduzierten, denn der Kanton muss 85 Prozent der ausstehenden Prämien übernehmen. Wer auf der Liste steht, wird nur noch in medizinischen Notfällen behandelt. Zurzeit figurieren gemäss Regierung rund 6900 Personen auf der Liste. Nicht auf die Liste aufgenommen werden dürfen Personen, die Sozialhilfe sowie Ergänzungsleistungen oder Mutterschaftsbeihilfen beziehen. Auch Kinder sollen nicht auf die Liste kommen. Eine Behandlung wäre nachhaltiger als eine Abstrafung, sagte meinten die Grünen. Die betroffenen Personen müssten beraten werden, damit sie ihre Schulden abbauen könnten. Die CVP stellte fest, dass die Liste offensichtlich Erfolgreich sei und machte beliebt, die Motion abzulehnen. Die Nebenwirkungen der Liste seien erträglich. FDP und SVP vertrat die Meinung, dass es im Interesse des Kantons liege, möglichst wenige säumige Prämienzähler zu haben. Wer das Geld lieber für Ferien oder Autos ausgebe als für die Krankenkasse, solle wissen, dass die medizinischen Leistungen gekürzt würden. Die Liste habe die Zahlungsmoral verbessert, sagte Gesundheitsdirektor Guido Graf. Natürlich gebe es Nebenwirkungen. Diese müssten behoben werden.

Die Notwendigkeit der Gesetze ist zu überprüfen
Die Motion von Damian Hunkeler (FDP) wurde zum Postulat abgeschwächt und mit 88 zu 22 teilweise überwiesen. Das Parlament lehnte damit die geforderte grundsätzliche Befristung von Gesetzen ab, drückte damit aber seinen Unwillen über die vielen Regulierungen aus. Der Luzerner Kantonsrat teilt die Meinung der FDP, dass es zu viele Regulierungen gebe. Mit der teilweisen Überweisung als Postulat werde immerhin das Anliegen anerkannt, sagte der Initiant. Bereits heute ist eine periodische Überprüfung von Gesetzen auf ihre Notwendigkeit vorgeschrieben, wie die Regierung in ihrer Antwort ausgeführt hat. Die bürgerlichen Fraktionen zeigten sich aber skeptisch, dass dies auch praktiziert werde, und sie wollten deswegen den Vorstoss nicht ganz ablehnen. 

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