Sessionsbericht Juni 2019

Am ersten Sessionstag der neuen Legislatur wurden wir Kantonsräte vereidigt. Der Rat hat Josef Wyss (CVP) aus Eschenbach zum Kantonsratspräsidenten und Ylfete Fanaj (SP) aus Luzern als Vizepräsidentin für die Amtsdauer 2019/2020 gewählt. Weiter hat der Kantonsrat die Mitglieder der ständigen Kommissionen gewählt.

Am ersten Tag der Juni-Session 2019 hat das Parlament unter anderem folgende Geschäfte behandelt:

Der Luzerner Kantonsrat hat der Totalrevision des Wasserbaugesetzes zugestimmt. Neu liegen der bauliche Gewässerunterhalt und der Wasserbau in der Zuständigkeit des Kantons – bislang waren die Gemeinden daran beteiligt. Damit will der Kanton den Hochwasserschutz besser garantieren. Mit der neuen Regelung werden die Gemeinden um 21 Millionen Franken entlastet. Das Parlament hat in der zweiten Beratung eine Ergänzung der vorberatenden Kommission gutgeheissen, wonach bauliche Massnahmen so zu gestalten sind, dass nicht nur Hochwasser, sondern auch Niedrigwasser mitberücksichtigt werden. Die Gesetzesänderung soll per 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Der Luzerner Kantonsrat hat der Steuergesetzrevision 2020 in zweiter Beratung zugestimmt. Damit wird eine Reihe von national bereits beschlossenen Gesetzen in kantonales Recht überführt – so etwa die am 19. Mai 2019 vom Volk angenommene Steuerreform des Bundes (STAF). Weiter beinhaltet die Vorlage für kantonale Steuerarten konkrete Umsetzungs- und zusätzliche Begleitmassnahmen, zum Beispiel für die Gewinn-, Kapital-, Einkommens- und Vermögenssteuer. Die Steuergesetzrevision ist zudem Teil der Gegenfinanzierung der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18), der die Luzernerinnen und Luzerner ebenfalls am 19. Mai 2019 zugestimmt haben.

Die Schatzung der Miet- und Katasterwerte von Grundstücken soll künftig vereinfacht werden. Der Luzerner Kantonsrat hat den entsprechenden Änderungen in erster Beratung zugestimmt. Das bisherige Schatzungsgesetz soll aufgehoben und die Bestimmungen für die Immobilienbewertung sollen ins Steuergesetz integriert werden. Künftig sollen sich die neuen Landwerte stärker am Verkehrswert orientieren. Sie können neu parzellenscharf im Geoinformations-Portal auf der Webseite des Kantons Luzern mit wenigen Mausklicks eingesehen werden. Der Wert des Gebäudes wird aus dem Gebäudeversicherungswert abgeleitet. Der Schatzungszyklus soll neu auf fünf Jahre (bisher 15 Jahre) festgelegt werden. Bei gleichbleibendem Steueraufkommen ermöglicht die neue Schatzungsmethode jährliche Einsparungen von rund 1,5 Millionen Franken. Für die Eigentümerinnen und Eigentümer wird die Schatzung transparenter und besser nachvollziehbar.

Die revidierte Fassung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) verpflichtet die Kantone, bei Einzonungen von Grundstücken zu Bauland mindestens 20 Prozent des daraus entstehenden Mehrwerts abzuschöpfen. Die Grenze, ab der für Mehrwerte eine Abgabe zu erheben ist, soll im Kanton Luzern unter Beachtung eines Bundesgerichtsurteils gesenkt werden. Bisher beträgt diese 100`000 Franken. Ob die Grenze künftig bei 50`000 Franken oder 30`000 Franken liegen soll, darüber ist der Kantonsrat uneinig. Ein entsprechender Antrag geht für die zweite Beratung zurück in die vorberatende Kommission.

Der Luzerner Kantonsrat hat den Jahresbericht 2018 des Kantons Luzern genehmigt. Die Erfolgsrechnung des Kantons schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 67,5 Millionen Franken ab, insgesamt um 118,9 Millionen Franken besser als budgetiert. Die Hauptgründe für die deutliche Verbesserung sind höhere Steuererträge, die hohe Ausgabendisziplin und die Doppelzahlung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Der Ertragsüberschuss wird als Reserve dem Ausgleichskonto zugeführt, um Schwankungen abzufedern, das Risiko von Sparpaketen zu minimieren und für künftige demographische Entwicklungen vorsorgen zu können.

Am zweiten Tag der Juni-Session wurde Regierungsrat Paul Winiker (SVP) aus Kriens zum Regierungspräsidenten 2019/2020 gewählt. Fabian Peter (FDP) aus Inwil wurde als Regierungsrat vereidigt. Er tritt sein Amt am 1. Juli 2019 an. Der Kantonsrat hat weiter Lukas Gresch-Brunner als Staatsschreiber für die Amtsdauer 2019-2023 gewählt, und Karin Fein als Leiterin der Finanzkontrolle.

Am zweiten und letzten Tag der Juni-Session 2019 hat das Parlament unter anderem folgende Geschäfte behandelt:

Künftig sollen Ordnungsbussen nicht nur im Strassenverkehrs- und Betäubungsmittelrecht, sondern auch in weiteren Bereichen zur Anwendung kommen. Der Kantonsrat hat die entsprechenden Gesetzesanpassungen in erster Beratung gutgeheissen. Hintergrund ist, dass das neue Bundgesetz eine Ausweitung vorsieht. Neu sollen Ordnungsbussen auch bei Übertretungen des Ausländer- und Asylrechts, des Naturschutz- und Umweltrechts, des Waffen-, des Schifffahrts-, des Gesundheits- und des Gewerberechts ausgefällt werden können. Im Vergleich zum ordentlichen Strafverfahren ist das Ordnungsbussenverfahren für die beschuldigte Person einfacher und kostengünstiger, da keine Verfahrenskosten anfallen. Im Ordnungsbussenverfahren hat die beschuldigte Person die Möglichkeit, die Busse sofort oder innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu bezahlen. Im Kanton Luzern soll die Kompetenz, Ordnungsbussen zu erheben – abgesehen von den Organen der Luzerner Polizei – neu den Fachbearbeiterinnen und -bearbeitern des Amtes für Migration und den kantonalen Fischereiaufseherinnen und -aufsehern sowie vermehrt den kantonalen Wildhüterinnen und -hütern zukommen.

Sexbetriebe sollen im Kanton Luzern bewilligungspflichtig werden – der Kantonsrat hat der entsprechenden Gesetzesrevision in erster Beratung zugestimmt. Damit kann die Luzerner Polizei Sexbetriebe besser kontrollieren, um gegen Ausbeutung im Sexgewerbe vorzugehen. Zudem erhält sie die rechtlichen Grundlagen, um Sexbetriebe jederzeit betreten zu können. Bisher darf die Luzerner Polizei die Betriebe nur dann zur Kontrolle aufsuchen, wenn diese gastgewerberechtlich bewilligungspflichtig sind oder wenn ein hinreichender Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht. Der Zugang zu über 80 Prozent der Sexbetriebe blieb der Polizei bis anhin verwehrt. Ausgenommen von der neuen Bewilligungspflicht sind Betriebe mit höchstens zwei Sexarbeitenden. Das Parlament hat einen entsprechenden Antrag der vorberatenden Kommission gutgeheissen.

Der Kantonsrat hat die Immobilienstrategie des Kantons zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Fokus der Strategie steht die systematische und verantwortungsvolle Bewirtschaftung der staatseigenen Gebäude. Neu wird das Immobilienmanagement auf die drei Nachhaltigkeitsaspekte Soziales, Ökonomie und Ökologie ausgerichtet. Das Parlament hat unter anderem einen Auftrag der vorberatenden Kommission gutgeheissen, wonach der Regierungsrat bei Neubauten und umfassenden Gebäudesanierungen, wo möglich und sinnvoll, den Einsatz von Holz als Baustoff und Energieträger zu prüfen hat.

Vereidigung RR Fabian Peter

19.06.2019
Sessions-Video Juni 2019

19.06.2019
Sessionsbericht Juni 2019

15.04.2019
AFR18 «Gemeinwohl vor Eigeninteresse»

31.03.2019
Herzlichen Dank

27.03.2019
Sessionsbericht März 2019

18.03.2019, 09:15
Unterwegs Wahlkampf 2019

24.02.2019, 16:15
Plakatierung Wahlkampf 2019

31.01.2019
Sessionsbericht Januar 2019

21.01.2019
Leserbrief: LZ Kommentar «Luzerner Bürgerliche desavouieren ihre Regierung»

24.12.2018
Herzliche Wünsche

04.12.2018
Sessionsbericht Dezember 2018

26.11.2018
10 Kandidierende für den Wahlkreis Sursee

25.10.2018
Sessionsbericht Oktober 2018

26.10.2018
Podiumsdiskussion FDP Ruswil

20.09.2018
Sessionsbericht September 2018

15.09.2018
Für die Wiederwahl nominiert

04.09.2018
Heisse Eisen vor den Wahlen 2019

31.08.2018
Leserbrief „Der Mensch ist, was er isst.“

29.06.2018, 09:13
Fabian Peter als Regierungsratskandidat

21.06.2018
Sessionsbericht Juni 2018

28.05.2018
Leserbrief "JA zum kantonalen Energiegesetz"

17.05.2018
Sessionsbericht Mai 2018

08.05.2018
Pranger-Post: Linke zeigen sich als schlechte Verlierer

29.03.2018
Kommentar zur März-Session 2018

24.03.2018
Sessionsbericht März 2018

14.03.2018
Match FC Kantonsrat Luzern - FC Nationalrat

07.02.2018
Leserbrief zur Initiative "Zahlbares Wohnen für alle"

02.02.2018
Sessionsbericht Januar 2018

07.01.2018
Leserbrief zu „Region zieht neue Firmen an“

13.12.2017
Sessionsbericht Dezember 2017

12. Dezember 2017
Postulat 294 - über die Überprüfung der Lohnfortzahlung

02.10.2017
Sessionsbericht Oktober 2017

20.10.2017
Wahlen 2019/2020

21.09.2017
Sessionsbericht September 2017

07.09.2017
Leserbrief zur Luzerner Steuerstrategie

28.08.2017, 07:50
Rentenreform 2020 – Was kommt auf die Unternehmen zu?

28.08.2017, 07:44
Städtlimäärt in Sempach

21.06.2017, 15:41
Sessionsbericht Juni 2017

17.05.2017, 10:57
Sessionsbericht Mai 2017

30.03.2017, 07:07
Sessionsbericht März 2017

06.02.2016, 06:04
Überprüfung der Lohnfortzahlung

31.02.2017, 10:06
Sessionsbericht Januar 2017

31.01.2017, 06:36
USR III: Eine grosse Chance für die Kantone

15.12.2016, 06:02
Sessionsbericht Dezember 2016

02.12.2016, 16:21
Kriens behält Prüfungshoheit

10.11.2016, 16:59
Sessionsbericht November 2016

20.09.2016, 10:10
Sessionsbericht September 2016

07.07.2016, 10:04
Ungleichheit beim Prüfungsort für die dritte Führerprüfung

22.06.2016, 07:18
Sessionsbericht Juni 2016

04.05.2016, 10:13
Sessionsbericht Mai 2016

16.03.2016, 06:13
Sessionsbericht März 2016

27.01.2015, 14:55
Postulat für verbindliche Grundlagen beim Bau von Windenergieanlagen

27.01.2016, 07:33
Sessionsbericht Januar 2016

19.01.2016, 06:13
Markus Zenklusen neuer Parteipräsident

14.12.2015, 07:03
Sessionsbericht Dezember 2015

09.12.2015, 07:42
Parteitag 2015

10.12.2015, 13:26
Investitionsprojekt «Neuerschliessung Sörenberg–Rothorn»

27.11.2015, 15:09
Mit einem Budget in die Zukunft

20.10.2015, 18:10
NEIN zur schädlichen Steuererhöhungsinitiative

22.09.2015, 08:14
Feierabendgespräch

20.09.2015, 18:10
Persönlich in Triengen

25.08.2015, 14:04
Tag der FDP.Die Liberalen

30.06.2015, 11:18
Politische Prominenz in Triengen und Büron

30.06.2015, 11:18
Sessionsbericht Juni 2015

22.06.2015, 21:18
Vereidigung Luzerner Kantonsrat

01.06.2015, 10:43
Erste Erfahrungen als Kantonsrat

30.03.2015, 16:16
Es gibt viel zu tun, packen wir es an

19.03.2015, 14:15
Es mönschelet

12.03.2015, 19:40
Spitzbübisches Politbacken