Sessionsbericht Dezember 2019

Das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie sollen in gemeinnützige Aktiengesellschaften umgewandelt werden
Mit der Änderung des Spitalgesetzes sollen das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie in gemeinnützige Aktiengesellschaften umgewandelt werden (siehe Video). Der Kantonsrat hat der Vorlage in erster Beratung mit 77 zu 33 Stimmen zugestimmt. Gemeinnützige Aktiengesellschaften haben sich für Unternehmen solcher Grösse und Komplexität als Rechtsform bewährt. Die Spitäler erhalten mit den Änderungen die optimalen Voraussetzungen für eine flexible und transparente Unternehmensorganisation und -führung. Zudem können sie Versorgungsverbünde mit anderen Anbietern eingehen. Die Spitäler sind so in der Lage, die Herausforderungen in der Spitalversorgung bestmöglich zu bewältigen und der Luzerner Bevölkerung langfristig eine qualitativ hochstehende und wirtschaftliche Spitalversorgung zu gewährleisten. Der Kanton Luzern hat dieselben Mitbestimmungsrechte wie bisher. Die zwei gemeinnützigen Aktiengesellschaften sind im alleinigen Eigentum des Kantons Luzern. Das Aktionärsrecht des Kantons wird durch den Regierungsrat ausgeübt. Er legt die zentralen Vorgaben mit der Eignerstrategie fest. Der Kantonsrat hat einen Antrag gutgeheissen, wonach der Regierungsrat die zuständige Kommission beim erstmaligen Erlass der Eignerstrategien und bei vorgesehenen Änderungen konsultieren muss. Weitere Anträge, die unter anderem die Mitspracherechte des Kantonsrats betreffen, wurden zurück an die vorberatende Kommission überwiesen und werden in der 2. Beratung behandelt. Noch unklar ist, ob es einen Gesamtarbeitsvertrag für das Personal geben soll. Verhandlungen der Sozialpartner dazu sind im Gange.

Ablehnung Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft»
Der Kantonsrat spricht sich wie der Regierungsrat gegen die zwei Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» aus. Die Verfassungsinitiative «Luzerner Kulturlandschaft» will den Schutz der Kulturlandschaft stärken und in der Kantonsverfassung verankern. Die Gesetzesinitiative wiederum verlangt eine Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes. Die Anforderungen bei Einzonungen und Überbauungen von landwirtschaftlichen Nutzflächen sollen verschärft werden. Beide Initiativen wirken sich gemäss Regierungsrat negativ auf die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Landwirtschaft aus. Der Regierungsrat hat deshalb einen Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative unterbreitet. Dieser berücksichtigt die wesentlichen Anliegen der Initiative, ohne den raumplanerischen Spielraum allzu sehr einzuschränken (siehe Mitteilung und Video vom 13. Juni 2019). Der Kantonsrat hat dem Gegenvorschlag zugestimmt. Die Änderungen sollen am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Das Datum der Volksabstimmung steht noch nicht fest.

Neues Geldspielgesetz per Juli 2020
Das neue Bundesgesetz über Geldspiele ist seit dem 1. Januar 2019 in Kraft. Der Kantonsrat hat nun der kantonalen Umsetzung zugestimmt. In den Bereichen, in denen der Kanton Regeln treffen kann, übernimmt er inhaltlich weitgehend die Bestimmungen des heutigen Lotteriegesetzes. Jedoch müssen Veranstalterinnen und Veranstalter von bewilligungspflichtigen Kleinlotterien künftig keine Abgabe von fünf bis zehn Prozent der Einsätze mehr entrichten. Der Kantonsrat ist der Auffassung, dass diese Abgabe jene bestraft, die durch Vereinsarbeit oder freiwilliges Engagement einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Zusammenleben leisten. Das neue Gesetz tritt per 1. Juli 2020 in Kraft.

Ab Mai 2020 sollen Geschäfte an Werktagen bis 19 Uhr und am Samstag bis 17 Uhr öffnen dürfen.
Der Kantonsrat spricht sich nach erster Beratung mit 100 zu 11 Stimmen für eine leichte Liberalisierung der Ladenschlusszeiten aus. Neu sollen die Geschäfte im Kanton Luzern an Werktagen bis 19 Uhr und am Samstag bis 17 Uhr öffnen dürfen. Im Gegenzug ist pro Woche nur noch ein Abendverkauf bis 21 Uhr zulässig – bisher waren es zwei Abendverkäufe. Für einzelne Ortsteile sollen unterschiedliche Abendverkaufstage festgelegt werden dürfen. Die Änderungen sollen auf den 1. Mai 2020 in Kraft treten. Hintergrund der Gesetzesänderung ist die Motion M 687, die eine moderate Anpassung der Ladenschlusszeiten verlangt und vom Kantonsrat im Januar 2019 überwiesen wurde.

GD News16 Kantonsrat

29.01.2020
Sessions-Video Januar 2020

05.01.2020
Leserbrief «Mehr bezahlbare Wohnungen»

09.12.2019
Herzliche Wünsche

04.12.2019
Sessionsbericht Dezember 2019

22.10.2019
Wahlen-Kurzanalyse

23.10.2019
Sessions-Video Oktober 2019

30.09.2019
Die Schweiz will.

30.09.2019
Sessions-Video September 2019

19.06.2019
Sessions-Video Juni 2019

19.06.2019
Sessionsbericht Juni 2019

15.04.2019
AFR18 «Gemeinwohl vor Eigeninteresse»

31.03.2019
Herzlichen Dank

27.03.2019
Sessionsbericht März 2019

18.03.2019, 09:15
Unterwegs Wahlkampf 2019

24.02.2019, 16:15
Plakatierung Wahlkampf 2019

31.01.2019
Sessionsbericht Januar 2019

21.01.2019
Leserbrief: LZ Kommentar «Luzerner Bürgerliche desavouieren ihre Regierung»

24.12.2018
Herzliche Wünsche

04.12.2018
Sessionsbericht Dezember 2018

26.11.2018
10 Kandidierende für den Wahlkreis Sursee

25.10.2018
Sessionsbericht Oktober 2018

26.10.2018
Podiumsdiskussion FDP Ruswil

20.09.2018
Sessionsbericht September 2018

15.09.2018
Für die Wiederwahl nominiert

04.09.2018
Heisse Eisen vor den Wahlen 2019

31.08.2018
Leserbrief „Der Mensch ist, was er isst.“

29.06.2018, 09:13
Fabian Peter als Regierungsratskandidat

21.06.2018
Sessionsbericht Juni 2018

28.05.2018
Leserbrief "JA zum kantonalen Energiegesetz"

17.05.2018
Sessionsbericht Mai 2018

08.05.2018
Pranger-Post: Linke zeigen sich als schlechte Verlierer

29.03.2018
Kommentar zur März-Session 2018

24.03.2018
Sessionsbericht März 2018

14.03.2018
Match FC Kantonsrat Luzern - FC Nationalrat

07.02.2018
Leserbrief zur Initiative "Zahlbares Wohnen für alle"

02.02.2018
Sessionsbericht Januar 2018

07.01.2018
Leserbrief zu „Region zieht neue Firmen an“

13.12.2017
Sessionsbericht Dezember 2017

12. Dezember 2017
Postulat 294 - über die Überprüfung der Lohnfortzahlung

02.10.2017
Sessionsbericht Oktober 2017

20.10.2017
Wahlen 2019/2020

21.09.2017
Sessionsbericht September 2017

07.09.2017
Leserbrief zur Luzerner Steuerstrategie

28.08.2017, 07:50
Rentenreform 2020 – Was kommt auf die Unternehmen zu?

28.08.2017, 07:44
Städtlimäärt in Sempach

21.06.2017, 15:41
Sessionsbericht Juni 2017

17.05.2017, 10:57
Sessionsbericht Mai 2017

30.03.2017, 07:07
Sessionsbericht März 2017

06.02.2016, 06:04
Überprüfung der Lohnfortzahlung

31.02.2017, 10:06
Sessionsbericht Januar 2017

31.01.2017, 06:36
USR III: Eine grosse Chance für die Kantone

15.12.2016, 06:02
Sessionsbericht Dezember 2016

02.12.2016, 16:21
Kriens behält Prüfungshoheit

10.11.2016, 16:59
Sessionsbericht November 2016

20.09.2016, 10:10
Sessionsbericht September 2016

07.07.2016, 10:04
Ungleichheit beim Prüfungsort für die dritte Führerprüfung

22.06.2016, 07:18
Sessionsbericht Juni 2016

04.05.2016, 10:13
Sessionsbericht Mai 2016

16.03.2016, 06:13
Sessionsbericht März 2016

27.01.2015, 14:55
Postulat für verbindliche Grundlagen beim Bau von Windenergieanlagen

27.01.2016, 07:33
Sessionsbericht Januar 2016

19.01.2016, 06:13
Markus Zenklusen neuer Parteipräsident

14.12.2015, 07:03
Sessionsbericht Dezember 2015

09.12.2015, 07:42
Parteitag 2015

10.12.2015, 13:26
Investitionsprojekt «Neuerschliessung Sörenberg–Rothorn»

27.11.2015, 15:09
Mit einem Budget in die Zukunft

20.10.2015, 18:10
NEIN zur schädlichen Steuererhöhungsinitiative

22.09.2015, 08:14
Feierabendgespräch

20.09.2015, 18:10
Persönlich in Triengen

25.08.2015, 14:04
Tag der FDP.Die Liberalen

30.06.2015, 11:18
Politische Prominenz in Triengen und Büron

30.06.2015, 11:18
Sessionsbericht Juni 2015

22.06.2015, 21:18
Vereidigung Luzerner Kantonsrat

01.06.2015, 10:43
Erste Erfahrungen als Kantonsrat

30.03.2015, 16:16
Es gibt viel zu tun, packen wir es an

19.03.2015, 14:15
Es mönschelet

12.03.2015, 19:40
Spitzbübisches Politbacken