NEIN zur schädlichen Steuererhöhungsinitiative

Die vom linken Lager eingereichte Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» will den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 1.5% auf 2.25% je Einheit anheben. Der Regierungsrat empfiehlt Initiative abzulehnen, macht aber einen Gegenvorschlag. Dieser beinhaltet die Einführung einer Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften von 500 Franken und von 200 Franken für Genossenschaften. Weiter soll auch der Teilbesteuerungssatz zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung der an Unternehmen wesentlich beteiligten Personen angehoben werden.

Am 15. Oktober 2015 haben wir in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) diese Volksinitiative und den Gegenvorschlag behandelt. Im Rahmen der Vorberatung hörten wir sowohl eine Delegation des Finanzdepartementes, als auch eine des Initiativkomitees an.

Ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich nach dem Regierungsrat auch die Kommission mit grosser Mehrheit gegen die Steuererhöhungsinitiative ausgesprochen hat. Die Kommission lehnt auch klar und deutlich den Gegenvorschlag der Regierung ab.

Die FDP.Die Liberalen Luzern wird die linke Steuererhöhungsinitiative vehement bekämpft. Wir halten es für fahrlässig, die sich auf Erfolgskurs befindende Steuerstrategie zu verwerfen. Die Entwicklung der Zahlen stimmt zuversichtlich. Die vom Volk gutgeheissene Steuerstrategie hat dem Kanton Standortvorteile gebracht und damit Arbeitsplätze erhalten sowie neue geschaffen. Dies hat zudem steuerpflichtige Personen angezogen. Der grösste Teil der Steuerausfälle konnte bereits kompensiert werden. Auf halbem Wege stehen zu bleiben oder gar eine Richtungsänderung vorzunehmen, wäre völlig verfehlt. Gerade in der aktuellen Wirtschaftslage soll Luzern ein verlässlicher und berechenbarer Partner bleiben. Der Kanton soll Planungssicherheit gewährleisten, um bestehende Unternehmen oder potenzielle Ansiedlungen nicht zu verunsichern.

Der Gegenvorschlag mit der Einführung einer neuen Steuer geht in dieselbe Richtung wie die Initiative. Beide gefährden den attraktiven Wirtschaftsstandort Luzern. Abgesehen davon beinhaltet der Gegenvorschlag Massnahmen, die sich an die Unternehmenssteuerreform III (USR III) anlehnen. Die Gespräche zur USR III laufen noch im eidgenössischen Parlament und die detaillierte Ausgestaltung ist somit noch offen. Der Kanton Luzern sollte auf diese Vorreiterrolle verzichten, da er sonst Gefahr läuft, seine Standortvorteile gegenüber anderen Kantonen zu verlieren.

Festzuhalten ist, dass die finanzielle Schieflage des Kantons nicht auf der Einnahmeseite basiert. Grund dafür ist das stetige Ausgabenwachstum. Es ist Tatsache, dass der Kanton mehr ausgibt als er einnimmt. Deshalb ist es richtig, dass der Kanton seine Aufgaben auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft, um die finanziellen Ressourcen in Einklang zu bringen. Nur so kann Luzern das wachsende Ausgabenwachstum eindämmen und eine gesunde Finanzlage gewährleisten.

GD Quadrat 741

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